Schwerbehindertenausweis

Chey, Saturday, 26.07.2014, 07:36 (vor 4404 Tagen) @ gigi

hilda & gigi

Wenn ihr noch keinen GDB (Grad der Behinderung) habt stellt ihr einen Neuantrag. Das macht ihr bei eurem jeweils zuständigen "Versorgungsamt". Die könnt ihr hier - http://www.versorgungsaemter.de/Versorgungsaemter_index.htm finden. Ansonsten reicht ein sogenannter Verschlimmerungsantrag aus.

Was den Arbeitgeber angeht, das ist ebenso individuell wie die Festsetzung eines GDB.

Es besteht nicht immer die Verpflichtung, dem Arbeitgeber zu sagen, dass man einen Behindertenausweis hat. Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Schwerbehinderung besteht nur, wenn sich die Schwerbehinderung ganz konkret auf die arbeitvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers auswirkt, der Arbeitnehmer also aufgrund seiner Schwerbehinderung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage ist, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Pflichten zu erfüllen.

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Bei der Offenbarungspflicht einer chronischen Erkrankung und einem Schwerbehinderungsgrad muss man zunächst unterscheiden. Wirkt sich die chronische Erkrankung bzw. Schwerbehinderung auf die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen des Arbeitnehmers aus. Wenn ja, dann besteht bereits beim Bewerbungsgespräche eine Offenbarungspflicht. Wenn nein, dann kann man die Frage nach einer chronischen Erkrankung bzw. Schwerbehinderung auch verneinen, obwohl sie in Wirklichkeit vorliegt. Aus diesen Gründen muss man entweder die Erkrankung vollständig benennen oder im letzteren Fall gar nicht benennen, so dass sich die Frage wieviel von der Erkrankung preis gegeben werden muss gar nicht stellt.

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Die Erkrankung kann zu einem Kündigungsgrund führen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Erkrankung sehr häufig fehlt oder aber aufgrund der Erkrankung gar nicht mehr in der Lage ist, seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Nur bei einer Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers kann unter Umständen der Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber angefochten oder gekündigt werden. Weitere Konsequenzen wie Schadenersatz etc. des Arbeitgebers können nur bejaht werden, wenn dem Arbeitgeber tatsächlich auch ein Schaden entstanden ist. Dies müsste der Arbeitgeber aber detailliert darlegen und beweisen.

Autor: RA Andreas Czech - Publizistisch präsent auf AMSEL-Veranstaltungen und auf amsel.de. Seit 2004 niedergelassener Rechtsanwalt in Stuttgart mit Schwerpunkten Arbeits-, Zivil- und Sozialrecht.

Viele Grüße
Chey